Gawel,
Erik / Schmidt, Christopher: Finanzwissenschaftliche Probleme
der privaten Finanzierung
von Verkehrsinfrastruktur
nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
(FStrPrivFinG)
Die
Studie analysiert die Probleme einer Nutzerfinanzierung
von Fernstraßen auf der Grundlage der sog. F-Modelle.
Theoretische und praktische Fragen einer Mautge-bührenerhebung
werden ebenso behandelt wie bisherige Erfahrungen
anhand von konkreten Fallstudien.
Die Verfügbarkeit von qualitativ guten und vernetzten
Verkehrswegen ist ein wichtiger Standortfaktor für
Deutschland. Angesichts leerer öffentlicher Kassen
werden private Finanzierungsmodelle für den Fernstraßenbau
immer wichtiger. Mit dem Fernstraßenbau-privatfinanzierungsgesetz
(FStrPrivFinG) wurde 1994 die gesetzliche Grundlage
zur Anwendung eines Betreibermodells (F-Modell)
im Bundesfernstraßenbau gelegt. Danach können der
Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung
an Private übertragen werden. Zur Refinanzierung
erhalten diese das Recht zur Erhebung von Mautgebühren.
Die bisherigen Erfahrungen mit F-Modellen sind jedoch ernüchternd. Vor diesem Hintergrund analysiert das vorliegende
Werk aus finanzwissenschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht die Tauglichkeit des Mautgebühren-Ansatzes
im FStrPrivFinG zur Realisierung privat finanzierter Verkehrsprojekte anhand der konkreten Praxiserfahrungen
der letzten 15 Jahre.
Hierzu werden eine Analyse der bisherigen Erfahrungen mit der Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur und die Erarbeitung
eines Anforderungsprofils an ein rentables Mautmodell für die gegebenen deutsch-europäischen Rahmenbedingungen vorgenommen.
Eine kritische Analyse der grundsätzlichen Leistungsfähigkeit des herrschenden Gebührenrechts für private Mautsysteme,
eine konkrete Hemmnisanalyse der bisherigen F-Modelle sowie betriebswirtschaftlich-kalkulatorische Empfehlungen für ein
rentables Mautsystem stehen im Mittelpunkt der Untersuchung. Die Arbeit macht deutlich, daß die bisherigen Instrumente
der Privatfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur bei weitem nicht ausreichen.
Aus dem Inhalt:
Kurzfassung
A. Einführung
I. Ausgangslage und Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
B. Wachstums- und strukturpolitische Begründungen für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen
I. Vorbemerkung
II. Wachstums- und Strukturpolitik als Zielfelder von Infrastrukturmaßnahmen
III. Theoretische Begründung für eine staatliche Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur
IV. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur
C. Traditionelle öffentliche Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
I. Vorbemerkung
II. Die traditionelle Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
III. Ausgaben für Bundesfernstraßen
D. Formen der Entgeltfinanzierung für die private Finanzierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur
I. Vorbemerkung
II. Modelle der Entgeltfinanzierung
III. Zusammenfassung
E. Gegenüberstellung privater und öffentlicher Finanzierung
I. Vorbemerkung
II. Die Vorteile einer privatwirtschaftlichen Realisierung im Überblick
III. Effizienzansprüche an eine Privatisierung der Infrastrukturbereitstellung
IV. Privatisierung und optimale Risikoallokation
V. Zusammenfassung
F. Erfahrungen mit Betreibermodellen im In- und Ausland, insbesondere dem FStrPrivFinG
I. Vorbemerkung
II. Grundsätzliche Erfahrungen mit Mautprojekten im In- und Ausland
III. Die gesetzliche Grundlage für die F-Modelle
IV. Das FStrPrivFinG in der praktischen Umsetzung - Die bereits abgeschlossenen und gescheiterten Projekte
G. Hemmnisanalyse der Betreibermodelle (F-Modelle) nach dem FStrPrivFinG
I. Institutionelle Hemmnisse
II. Ökonomische Hemmnisse
III. Polit-ökonomische Hemmnisse
H. Fallstudie: Der Gebührenhebel als Preissetzungsinstrument bei F-Modellen
I. Vorbemerkungen
II. Zur Adäquanz der Gebühr zur Refinanzierung konkurrenzwirtschaftlicher Leistungsabgaben
III. Akzeptanzmaut versus Kostendeckungsmaut als Lösungsansatz zur Sicherung der betriebswirtschaftlichen Rentabilität "kritischer" Projekte
IV. Strategische Lösungsoptionen
V. Lösungsoption "Intertemporaler Verlustausgleich"
VI. Lösungsoption "Intertemporale Kostenverlagerung"
VII. Lösungsoption "Preisdifferenzierung"
VIII. Lösungsoption "Subventionierung von Defiziten"
IX. Einzelfragen der Kalkulation einer Akzeptanzmaut