Veröffentlichungen
Werke
Die kommunalen Gebühren.
Ökonomische, ökologische und rechtliche Ansätze einer gesamtwirtschaftlichen Neuorientierung
Die Benutzungsgebühren der Städte und Gemeinden stehen gegenwärtig erneut in der Kritik. Auch aus dem politischen Raum werden vielfältige Ansprüche an die Gebührenhöhe und die Gebührentarifierung gestellt. Seit der Novellierung der Kommunalabgabengesetze der Länder Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre mit ihrer Hinwendung zu betriebswirtschaftlichen Kalkulationsgrundsätzen bleibt die Kalkulation der Gebühren unverändert heftig umstritten. Die Studie unternimmt es, den in der Diskussion dominierenden abgabenrechtlichen und kommunalpolitischen Aspekten eine systematische ökonomisch-finananzwissenschaftliche Analyse des Problems "richtiger" Kommunalgebühren gegenüberzustellen; im Vordergrund stehen dabei die Benutzungegbühren der kommunalen Entsorgung (Abfall- und Abwasserbeseitigung).
Die Untersuchung versteht sich als grundlegende Analyse des Gebühreninstrumentariums vor dem Hintergrund neuer ökologischer Herausforderungen und aktueller kommunalabgabenrechtlicher Tendenzen. Das Kernproblem bildet dabei die Konstruktion einer "richtigen", d. h. einem vorgegebenen Zielsystem angemessenen Gebührenhöhe und Gebührenstruktur. Es wird von der Leitfrage ausgegangen, welche Konsequenzen sich für die kommunale Gebührenpolitik ergeben, wenn zum Maßstab der Kalkulation und damit zum Maßstab der Erhebung von Gebühren die gesamtwirtschaftliche Ressourcenverantwortung erhoben wird, d. h. ein volkswirtschaftlicher Maßstab zur Anwendung kommt.
Hierzu werden Antwortversuche zunächst aus der finanzwissenschaftlichen Gebührenlehre abgeleitet. Dies führt zunächst zur Konstruktion eines "ökonomisch rationalen" Benutzungsentgelts. Diese theoretische Konstruktion wird sodann daraufhin überprüft, inwieweit das Gebühreninstrumentarium als Hebel gesamtwirtschaftlicher Ressourcenverantwortung (insbesondere der Ökologisierung) aus ökonomischer Sicht für die Praxis überhaupt tauglich erscheint. Eine umfassende Erörterung betriebswirtschaftlicher Kalkulationsprobleme eines derartigen "rationalen" Entgelts schließt sich an. Überlegungen zur Rechtstauglichkeit und zur kommunalpolitischen Implementation beschließen die Arbeit.
Die im Auftrag der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) erstellte Studie präsentiert damit einen grundlegenden Entwurf gesamtwirtschaftlich rationaler Gebühren. Dieses theoretische Konzept wird aber zugleich mit finanzwissenschaftlichen, rechtlich-institutionellen und kommunalpolitischen Anforderungen konfrontiert und kritisch überprüft. Dabei wird auch eine umfassende Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Kommunalabgabenrecht und der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung unternommen. Das Werk richtet sich daher an Finanzwissenschaftler, Betriebswirte und Abgabenrechtler sowie an alle in der kommunalen Praxis mit Gebührenfragen befaßten Verantwortlichen. Von besonderer Bedeutung dürfte der Band schließlich für alle Bemühungen sein, kommunale Gebühren ökologisch auszurichten.
Aus dem Inhalt:
Kurzfassung
- Problemskizze
- Kommunale Entgelte in der Diskussion
- Kommunale Gebühren - die finanzwissenschaftliche Problemsicht
- Zum Vorgehen der Arbeit
- Die gesamtwirtschaftliche Neuausrichtung gemeindlicher Entgelte als Herausforderung der kommunalen Abgabenwissenschaften
- Begriff und Abgrenzung
- Formen gesamtwirtschaftlich lenkender Entgeltgestaltung am Beispiel der Ökologisierung
- Gegenwärtige Ausgangslage
- Finanzwissenschaftliche Gebührentheorie: Traditionelle Gebührenlehre und neuere Entwicklungen
- Der klassische Gebührenbegriff im Wandel
- Funktion und Auftrag der Gebührenerhebung - Gebühren aus allokationstheoretischer Sicht
- Die Höhe der Gebühr: Ein theoretisches System von Gebühreneinflußfaktoren
- Der Gebührentarif
- Allgemeine Aspekte ökonomisch rationaler Entgeltpolitik: Das Gebühren-instrumentarium als Hebel gesamtwirtschaftlicher Ressourcenverantwortung?
- Das Knappheitspostulat im Zielkonflikt
- Lenkungs- und Finanzierungszwecke der Gebührenerhebung
- Ökologisch lenkende Gebühren im umweltpolitischen Policy Mix
- Internalisierung externer Kosten als dezentrale Kommunalaufgabe?
- Zum Steuerungspotential lenkender Gebühren
- Kalkulatorische Aspekte ökonomisch rationaler Entgeltpolitik: Betriebswirtschaftliche Probleme von Kommunalabgaben
- Überblick
- Kostenbegriff und Bewertungsfragen
- Kostenarten im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung
- Kalkulatorische Abschreibungen
- Kalkulatorische Zinsen
- Kalkulatorische Wagniskosten
- Soziale Zusatzkosten
- Rechtliche Aspekte ökonomisch rationaler Entgeltpolitik: Probleme des Kommunalabgaben- und Verfassungsrechts
- Vorbemerkungen
- Verfassungsrechtliche Lenkungshindernisse
- Kommunalabgabenrechtliche Lenkungs- und Ökologisierungshindernisse
- Zusammenfassung: Zur Zulässigkeit ökonomisch rationaler Gebühren-politik im geltenden Rechtsrahmen
- Implementationspolitische Aspekte
- Zur Implementationsagenda: ein Zwischenfazit
- Das Kommunalabgabenrecht vor der gesamtwirtschaftlichen Lenkungs-Herausforderung
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis